Verhandlungsringen um das EU-Mercosur Abkommen Verhandlungsringen um das EU-Mercosur Abkommen

Verhandlungsringen um das EU-Mercosur Abkommen


„Mercosur-Abkommen: Frankreich nimmt Standpunkt für Landwirte ein“

In den engagierten Aussagen des Ministeriums auf CNews und Europe 1 zeichnet sich die Unzufriedenheit Frankreichs mit dem aktuellen Mercosur-Abkommen ab. Im Kontext der landesweiten Proteste verärgerter Landwirte betont der Minister: „Dieses Abkommen, so wie es jetzt aussieht, ist nicht gut für unsere Bauern. Es kann so nicht unterzeichnet werden, es darf nicht so unterzeichnet werden und wird auch nicht so unterzeichnet werden.“

Ländliche Proteste in mehreren EU-Ländern, darunter auch Frankreich, mit über 100 Blockadepunkten und 10.000 Demonstranten, haben die jüngsten Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern in Lateinamerika gestört. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Frankreich deutlich gegen eine solche Vereinbarung mit landwirtschaftlichen Großmächten wie Brasilien oder Argentinien.

Präsident Emmanuel Macron hat deutlich gemacht, dass er aufgrund der Unterschiede in den Regelwerken ein solches Abkommen ablehnt, obwohl Länder wie Deutschland darauf bestehen. Auf der anderen Seite räumt die Europäische Kommission ein, dass die Bedingungen für eine Vereinbarung zwischen Mercosur und der EU „nicht gegeben sind“, betont aber, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Aber wie sieht das Frankreich? Eric Mamer, Sprecher der Kommission, gab an, dass letzte Woche Verhandlungen zwischen EU- und Mercosur-Verhandlungsführern in Brasilien stattfanden und „technische Diskussionen fortgesetzt werden“. Bruno Le Maire hingegen betont: „Glaubt mir, wenn Frankreich in Europa etwas erreichen will, hat es genug Einfluss, um es durchzusetzen.“

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur begannen bereits vor fast einem Vierteljahrhundert, im Jahr 2000. Ein politisches Abkommen wurde 2019 getroffen, aber der Widerstand mehrerer Länder, einschließlich Frankreich, hat eine endgültige Genehmigung verhindert.

Agrarminister Marc Fesneau fügte hinzu: „Solange wir keine klare Antwort haben und solange es keinen Mechanismus gibt, der verhindert, dass unsere französischen und europäischen Produzenten unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann es keine Mercosur-Vereinbarung geben.“ Besonders auf Sud Radio betonte er dies.



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