Moratorium gefordert von landwirtschaftlichen Gewerkschaften Moratorium gefordert von landwirtschaftlichen Gewerkschaften

Moratorium gefordert von landwirtschaftlichen Gewerkschaften


Die Diskussionen über ein mögliches Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) haben seit ihrem Beginn im Jahr 1999 immer wieder Anlass zu Kritik gegeben. Auch andere Handelsabkommen wie beispielsweise das eingeführte Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) im Jahr 2017 oder das Ende November von der Europäischen Union ratifizierte Abkommen mit Neuseeland ernten Kritik, genauso wie die jüngsten Verhandlungen mit Australien, die sich im Herbst auf Grund von agrarischen Fragen zuspitzten.

Agrarverbände beklagen, dass solche Handelsabkommen den Massenimport von Lebensmitteln ermöglichen, die nicht denselben Umwelt- und Sozialstandards entsprechen, die den europäischen Landwirten auferlegt werden. Außerdem werden diese Importprodukte oft zu niedrigeren Preisen angeboten.

Die Forderung nach einem Ausschluss der Landwirtschaft aus Freihandelsabkommen wird sowohl von linken als auch von rechtsaußen politischen Führern unterstützt.

Der französische Premierminister Gabriel Attal betont jedoch wiederholt seine Opposition gegen eine Vereinbarung mit dem Mercosur-Block. Er folgt damit der bereits von Emmanuel Macron geäußerten Haltung. Allerdings fordern die Gewerkschaften konkrete Maßnahmen. „Frankreich engagiert sich nicht dafür, die Verhandlungen mit dem Mercosur zu stoppen“, bedauert Véronique Marchesseau, Generalsekretärin der Bauernkonföderation.

Bei fast allen Freihandelsabkommen wird die Landwirtschaft häufig als Verhandlungsmasse gegen den Verkauf von Autos oder Airbus-Flugzeugen eingesetzt, beklagt sie. Nach aktuellen Verhandlungen von 2019 würde die EU ihren Markt für südamerikanische Agrarprodukte öffnen, indem sie zusätzliche Quoten für Rindfleisch, Zucker und Geflügel einführt.

Als Beispiel für die Folgen solcher Abkommen wird das Abkommen mit Neuseeland angeführt, welches nach Ansicht von Michèle Boudoin, Präsidentin des Nationalen Schafzüchterverbandes (FNO), den französischen Lammfleischmarkt destabilisieren wird.

Im Allgemeinen gibt es eine differenzierte Ansicht zu Freihandelsabkommen. Laut Aurélie Catallo vom Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen, hängt die Beurteilung des Abkommens mit dem Mercosur davon ab, wo man steht. Einige Experten vertreten die Auffassung, dass das EU-Mercosur-Abkommen zu einer leichten „Grünfärbung“ der globalen Landwirtschaft führen könnte, da Brasilien versuchen würde, sich an höhere Umweltstandards anzupassen. Andere argumentieren, dass sie den unlauteren Wettbewerb für die französische Landwirtschaft verstärken.

Die Entscheidung über das Mercosur-Abkommen hängt letztlich von der Priorität ab, die Paris diesem Thema beimisst, betont Gaspard Estrada, Direktor des politischen Observatoriums für Lateinamerika und die Karibik (Opalc) an Sciences Po.



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