Optimales Lieferkettengesetz: Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats


Digitaler Wandel im Agrar- und Ernährungssektor: Empfehlungen für zielgerichtete Lieferkettengesetze

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat ein Gutachten zur Gestaltung von Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Agrar- und Ernährungssektor erstellt. Die Empfehlungen zielen darauf ab, Lieferkettengesetze so zu gestalten, dass sie weder zum Papiertiger noch zum Bürokratiemonster werden.

Die Lieferkettengesetze können für Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umwelt- und Klimaziele von Bedeutung sein, wenn sie zielgerichtet umgesetzt werden. Der WBAE hat Empfehlungen erarbeitet, die die Politik bei der Ausgestaltung neuer Regelungen unterstützen. Diese Empfehlungen werden heute, am 08. Dezember, dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, überreicht.

In dem Gutachten werden mögliche Auswirkungen der neuen Lieferkettenregelungen analysiert und auch Zielkonflikte zur Handelspolitik erfasst. Eine öffentliche Präsentation des Gutachtens findet am 11. Dezember 2023 um 16.30 Uhr statt.

Der WBAE unterstützt Lieferkettenregelungen, die Unternehmen dazu verpflichten, grundlegende Menschen- und Arbeitsschutzrechte bei ihren Lieferanten zu beachten. Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten stellen für die meisten Unternehmen einen Paradigmenwechsel im Management dar, da sie nun auch die Menschenrechts- und Arbeitsschutzrisiken bei ihren Zulieferern berücksichtigen müssen.

Die Empfehlungen des Beirats zielen darauf ab, die Sorgfaltspflichten als lernendes System anzulegen und die Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen. Zudem empfiehlt der Beirat, Zertifizierungssysteme staatlich zu regulieren, um Unternehmen vor Haftung zu schützen und die Gefahr zu reduzieren, dass sich Unternehmen aus Risikogebieten zurückziehen.

Eine Herausforderung ist die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten, insbesondere hinsichtlich des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität. Auch das Recht auf existenzsichernde Löhne und Einkommen für Landarbeiter:innen und Kleinbäuer:innen ist von Bedeutung.

Die Lieferkettengesetze greifen tief in globale Lieferketten ein und haben somit Auswirkungen auf das Handeln von Unternehmen aus anderen Ländern. Der WBAE betont die Bedeutung des Dialogs mit Ländern des Globalen Südens und der Schaffung von Strukturen für den Erfahrungs- und Informationsaustausch.

Das Lieferkettengesetz in Deutschland ist seit Anfang 2023 in Kraft. Die EU hat ebenfalls eine Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten erlassen und diskutiert derzeit die Details eines weitergehenden europäischen Lieferkettengesetzes. Der WBAE gibt Empfehlungen zur Ausgestaltung der kommenden EU-Richtlinie und zur notwendigen Anpassung des deutschen Gesetzes.



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