„Belastung der Landwirtschaft: AfD-Fraktion kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir“
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL wirft Özdemir Scheinheiligkeit vor und warnt vor einer überproportionalen Belastung der Landwirtschaft aufgrund von geplanten Maßnahmen.
Laut Hellstern hat Özdemir durch das Streichen von Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung eine Belastung der Landwirtschaft verschuldet und warnt jetzt davor. Die AfD-Fraktion kritisiert, dass Özdemir wichtige Themen nicht verhandelt habe und sich nun als Kritiker der Regierung aufspiele, obwohl er selbst angehört.
Die geplanten Maßnahmen, wie beispielsweise die Verteuerung von Diesel, könnten zu einem Höfesterben führen, so die AfD-Fraktion. Neben diesen Punkten werden auch weitere Themen wie das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung, die Bio-Strategie und das Düngegesetz als gängelnde Maßnahmen für die Landwirte kritisiert.
Mit dieser klaren Positionierung will die AfD-Fraktion auf die drohende Belastung der Landwirtschaft aufmerksam machen und eine Diskussion über die Maßnahmen anregen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen und ihre Meinungen zu äußern.
