Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) des BMEL im Überblick Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) des BMEL im Überblick

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) des BMEL im Überblick


Neuer Leiter der deutschen Delegation: Bundesminister Cem Özdemir

Der Rat hat mit einer Orientierungsaussprache zu den Fangmöglichkeiten im Jahr 2024 im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer begonnen. Anschließend wurden ein Verordnungsvorschlag über neue genomische Techniken (NGT) und eine thematisch anhängende Note der kroatischen Delegation erörtert.

Ein Hauptthema des Rates war der Wald. Deutschland hat die Frage aufgeworfen, wie Drittstaaten bei der Umsetzung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten besser unterstützt werden können. Die Kommission informierte über den aktuellen Stand der Umsetzung der „Neuen EU Waldstrategie für 2030“. Außerdem wurde ein Legislativvorschlag zur Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung zum Thema Wald für den 21. November 2023 angekündigt.

Des Weiteren wurde eine gemeinsame Erklärung der „For Forest Group“ vorgestellt. Der Rat führte eine Aussprache zu der langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU und verabschiedete dazu Schlussfolgerungen. Italien stellte eine Note zur neuen Rolle der Landwirtschaft für vitale und nachhaltige ländliche Gebiete vor.

Der Rat beriet auch einen Änderungsvorschlag Frankreichs zur Anwendung der Bracheverpflichtungen bezüglich der von Frankreich gewählten Option bei GLÖZ 8.

Im Anschluss informierte Kommissar Sinkevičius den Rat über die Eckpunkte der Kommissionsvorschläge zu den Fangmöglichkeiten für das Jahr 2024. Deutschland unterstrich die Unterstützung für eine Festlegung der Fangmengen auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten und entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Die Diskussionen umfassten auch die so genannte Relative Stabilität, die Anteile der Mitgliedstaaten an der Gesamtfangmenge eines Bestands, sowie den Schutz des Europäischen Aals und die Schließzeit für die Fischerei.

Schließlich nahm der Rat Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU an. Die Mitgliedstaaten betonten die Bedeutung für die zielgerichtete Umsetzung der Vision und sprachen sich für eine verbesserte Finanzierung der Maßnahmen im ländlichen Raum aus.

In Bezug auf die Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel, bestanden offene Fragen, die noch zu klären waren. Deutschland forderte eine gründliche Diskussion, um die beteiligten Akteure besser mit einzubeziehen.

Die Mitgliedstaaten diskutierten die möglichen Vorteile und Nachteile der NGT und unterschieden sich in ihrer Haltung zu opt-outs und der Patentierung. Die Kommission betonte, dass der Vorschlag auf die Förderung von Nachhaltigkeit und Innovationen abzielte.

Abschließend informierte Kommissar Wojciechowski den Rat über die zahlreichen Aktivitäten der Kommission im Rahmen der Waldstrategie und dankte den Mitgliedstaaten für die gute Zusammenarbeit. Er kündigte die Vorlage von zwei Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Ständigen Forstausschuss an.

Insgesamt war der Rat geprägt von intensiven Diskussionen über wichtige Themen im Zusammenhang mit der Fischerei, der ländlichen Entwicklung und neuen genomischen Techniken. Die Mitgliedstaaten betonten ihre unterschiedlichen Standpunkte und zeigten sich engagiert, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.



Source link

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert