Verschiebung des Gesetzentwurfs zur Agrarinstallation Verschiebung des Gesetzentwurfs zur Agrarinstallation

Verschiebung des Gesetzentwurfs zur Agrarinstallation


Marc Fesneau, der französische Landwirtschaftsminister, hat angekündigt, dass das erwartete Gesetz zur Förderung der Generationswechsel in der Landwirtschaft nicht wie geplant auf dem Ministerratstreffen vorgestellt wird. Grund dafür sind einige rechtliche Fragen, die noch geklärt werden müssen. Trotz wiederholter Verzögerungen hofft der Minister, dass das Gesetz im ersten Halbjahr 2024 im Parlament diskutiert wird.

In einem Kontext, in dem die französische Agrarbevölkerung immer älter wird, wird das Gesetz besonders von den Landwirten erwartet. Derzeit gibt es fast 500.000 landwirtschaftliche Betriebsleiter und nach Schätzungen des Ministeriums könnten in dem nächsten Jahrzehnt ein Drittel der Landwirte, d.h. 166.000 Betriebsleiter oder Mitbetreiber, in den Ruhestand gehen.

Das Gesetz soll ein neues Diplom auf Bachelor-Niveau schaffen, einen „Bachelor Agro“ sowie ein „France Services Agriculture“-Netzwerk einrichten. Dieses Netzwerk würde als einheitlicher Ansprechpartner für potenzielle neue Landwirte unter der Leitung der Landwirtschaftskammern fungieren.

Die fortgesetzten Verzögerungen des weniger ehrgeizig gewordenen Textes haben die Gewerkschaften verärgert. Insbesondere die mächtige FNSEA hat gedroht, ohne schnelle Fortschritte den Besuch des Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf der Landwirtschaftsmesse in Paris, die am 24. Februar beginnt, zu stören.

Marc Fesneau räumte ein, dass es notwendig ist, die unzähligen Normen und Vorschriften, die den Landwirten auferlegt werden, zu vereinfachen. Um öffentliches Vertrauen zu gewinnen, möchte er den rechtlichen Bestimmungsprozess beschleunigen. Er listete drei Bereiche zur Vereinfachung auf: Verkürzung der Verwaltungsfristen, Vereinfachung der Regeln und Beendigung der übermäßigen Anwendung europäischer Standards, sofern sie die französische Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.

Die Demonstrationen von Landwirten gegen finanzielle Belastungen und als zu schwer empfundene Umweltnormen häufen sich in den letzten Wochen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Teilen Europas.



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