Ökologischer Amtsträger stellt rechtliche Anfechtung gegen Wauquiez dar Ökologischer Amtsträger stellt rechtliche Anfechtung gegen Wauquiez dar

Ökologischer Amtsträger stellt rechtliche Anfechtung gegen Wauquiez dar


Die Einführung von ZAN ist ein ökologisches Muss: Regionale Streitigkeiten in Frankreich

Die entscheidende Bedeutung der ZAN-Regulierung in der Bewahrung der Natur und landwirtschaftlicher Flächen wird durch den Regionalrat Pierre-Henri Janot ausdrücklich betont. Er hat beim Verwaltungsgericht von Lyon eine Anforderung eingereicht, damit der Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez, seine Zuständigkeiten in Bezug auf die ZAN-Gesetzgebung vom 20. Juli 2023 erfüllt.

Die ZAN-Gesetzgebung hat sich das Ziel gesetzt, den Verbrauch von natürlichen und landwirtschaftlichen Flächen bis 2031 im Vergleich zum vorherigen Jahrzehnt zu halbieren. Die „“Null-Netto-Versiegelung““ soll bis 2050 erreicht sein. Die Regionen sind dafür zuständig, ihre Ziele in ihren Planungsdokumenten, den Sraddets, zu bestimmen. Laurent Wauquiez ist jedoch ein ausgesprochener Gegner dieses Gesetzes und bezeichnet es als „“ruralizid““.

Janots Anforderung beinhaltet die Verpflichtung für den regionalen Präsidenten, eine regionale Regierungskonferenz zur Verringerung der Versiegelung des Bodens einzurichten. Janot argumentiert, dass die Umsetzung von ZAN durch die Tatsache behindert wird, dass diese Konferenz, die im Mittelpunkt der Strategie steht, noch nicht eingerichtet wurde. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass ihr Präsident den Prozess nicht initiiert hat.

Der Regionalsprecher wollte auf die Klage zunächst nicht reagieren, da er über den Antrag noch nicht informiert sei. Der Prozess befindet sich derzeit in der Einreichungsphase und das Gericht hat noch kein Datum für die Anhörung festgelegt.

Laurent Wauquiez hatte bereits am 30. September angekündigt, dass seine Region den ZAN-Prozess verlassen werde. Dies führte zu großem Aufruhr sowohl bei den Umweltschützern als auch seitens der Regierung. Im November schrieb die Präfektin von Auvergne-Rhône-Alpes, Fabienne Buccio, einen Brief an die Bürgermeister der Region, bei dem sie jeden Kritikpunkt von Wauquiez direkt adressierte und damit zeigte, dass Wauquiez den Stand der Gesetze nicht korrekt interpretiert zu haben schien.

Am 21. Dezember forderte der Regionalpräsident die Regierung auf, das Gesetz noch einmal zu überdenken, ohne jedoch zu sagen, dass seine Region von ZAN zurücktreten würde. Entsprechend den neuesten Berichten von Janot zeigt sich, dass bei der Umsetzung von ZAN weder ein Rückzug noch eine Aufschiebung durch die zuständigen Behörden oder deren Vorsitzenden geplant ist.



Quelle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert