Movento-Ausnahmeregelung bleibt für Rübenbauern bestehen Movento-Ausnahmeregelung bleibt für Rübenbauern bestehen

Movento-Ausnahmeregelung bleibt für Rübenbauern bestehen


„Keine Aufhebung der Pflanzenschutzmittelausnahme für Zuckerrübenanbauer trotz Umweltbedenken“

Die Umweltorganisation Agir pour l’environnement hat mit ihrem Antrag auf „Eilantrag auf Aussetzung“ beim obersten Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt. Mit der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung kam das Staatsratsgericht zu der Einschätzung, dass die „Dringlichkeitsbedingung“, die für eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung erforderlich ist, „nicht erfüllt“ ist.

Agir pour l’environnement hatte sich beim Staatsrat über eine vom Staat gewährte Ausnahmen vom Pflanzenschutzmitteleinsatz beschwert. Am 5. April kündigte die Regierung eine Einzelexemtion von 120 Tagen an, die es Zuckerrübenanbauern, ländlichen Zuckernhäusern in Frankreich, ermöglicht, dreimal statt sonst zweimal das Bayer-Produkt Movento (spirotetramate) zu verwenden.

Die Regierung zieht bereits weitere Ausnahmen – bis zu insgesamt fünf Behandlungen – in Betracht, falls der Druck der grünen Blattläuse, dem Überträger der Zuckerrübenkrankheit, dieses Jahr zu groß ist. Diese Maßnahmen sind nach Meinung der Landwirte „unverzichtbar“, reichen aber nicht aus, angesichts der für 2024 erwarteten massiven Ausbreitung der Blattläuse aufgrund eines milden und sehr feuchten Winters.

Agir pour l’environnement opponierte gegen den Einsatz von spirotetramat, dessen Marktzulassung am 30. April ausgelaufen ist. Die Organisation wies darauf hin, dass die französische Gesundheitsbehörde Movento als „gefährlich für Bienen“, „giftig für aquatische Umgebungen“ und „möglicherweise schädlich für den Fötus“ eingestuft hat. Nach Ansicht der Gesundheitsbehörde können spirotetramathaltige Produkte jedoch noch bis zum 31. Oktober dieses Jahres verkauft und bis zum 31. Oktober 2025 verwendet werden.

In seiner Entscheidung stellte der Vorsitzende des Gerichtshofs fest, dass die Vereinigung die schädlichen Auswirkungen dieser Produkte auf die Umwelt angeführt hat, ohne „irgendeinen spezifischen Beweis für das behauptete Risiko“ vorzulegen. Zudem unterstrich der Richter, dass die vom Staat gewährte Ausnahme von 120 Tagen „in Reaktion auf eine Notfallsituation im Pflanzenschutz zur Bekämpfung der Blattlausüberträger des Gelbfiebervirus gewährt wurde“.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ende 2022 haben französische Landwirte keinen Zugang mehr zu neonikotinoidhaltigen Pflanzenschutzmitteln. Obwohl diese giftigen Substanzen seit 2018 verboten sind, wurden sie in den Jahren 2021 und 2022 noch mit Sondergenehmigungen versehen.



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