Mindesteinkommen für Landwirte: Ein Vorschlag der Abgeordneten Mindesteinkommen für Landwirte: Ein Vorschlag der Abgeordneten

Mindesteinkommen für Landwirte: Ein Vorschlag der Abgeordneten


Die Autoren des Berichts, Hubert Ott (MoDem) und Manon Meunier (LFI), empfehlen die Einführung eines Mindesteinkommens für Landwirte durch die Umsetzung von Mindestpreisen für landwirtschaftliche Produkte und die kontrollierte Begrenzung von Gewinnmargen. Diese Empfehlung war ein Hauptpunkt eines Gesetzesvorschlags der Ungehorsamen, dem sich die Mehrheit entgegengestellt hatte, welcher jedoch in der Abstimmung am 30. November nur knapp scheiterte. Die Ungehorsamen verkündeten am Dienstag eine Neuauflage des Gesetzentwurfes zur Einführung der Mindestpreise.

Meunier betonte in einer Pressekonferenz, dass diese Mindestpreise der Schlüssel zur wirtschaftlichen Robustheit der Bauernhöfe und zur Möglichkeit einer umweltfreundlichen Umstellung für Landwirte seien. Ott, ein Mitglied der Mehrheit, sprach sich vorsichtig für diesen Vorschlag aus: „Ein Mindestpreis ist ein Ziel, das wir anstreben können, aber ich denke, die Voraussetzungen sind noch nicht gegeben, weil wir importierte Produkte, die umweltschädlicher sind, nicht in irgendeiner Weise fördern können“, erklärte er.

Die Berichterstatter schlagen vor, einen „Lebensmittelgutschein“ basierend auf Einkommensgrenzen zur Unterstützung des Kaufs von Bio-Produkten einzuführen. Sie empfehlen zudem finanzielle Kompensationen für Landwirte, die ihre Farmen auf Bio umstellen und dabei möglicherweise Ernteverluste in Kauf nehmen müssen. Dies könnte durch die Einrichtung eines von der Agrarchemieindustrie finanzierten mutualistischen Versicherungsfonds erfolgen.

Einige der Maßnahmen werden nur von Meunier unterstützt, so die Forderung nach einem Ausstieg aus Freihandelsabkommen und die Abschaffung des Labels „Hochwertige Umwelt“, das als konkurrierend mit dem strengeren „Biologische Landwirtschaft“ Label angesehen wird.

Zur Kritik der Regierung an Umweltauflagen im Zuge der Agrarkrise meint Meunier, dies diene nur dazu, den „Elefanten im Raum“ – die Ablehnung von Mindestpreisen, Freihandelsabkommen, die unsere Landwirte in Konkurrenz zueinander setzen, sowie den Schutz von Gewinnmargen und Profiten in der Agrarindustrie und im Großhandel – nicht wahrnehmen zu müssen.



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