Nach über 35 Stunden Debatte zeigten sich im Unterausschuss unterschiedliche Positionen zur geplanten Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft. Während der Landwirtschaftsminister Marc Fesneau betonte, dass das Ziel sei, „dem Agrarsektor Sinn und Verständnis dessen zu vermitteln, was von ihm verlangt wird“, stieß der Gesetzentwurf bei vielen auf Kritik.
Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien stimmten dem Text zu, während die linke Fraktion – bestehend aus Mitgliedern der LFI, PS und der ökologischen Partei – den Entwurf ablehnte. Konservative Abgeordnete, die Rassemblement National und die unabhängigen Abgeordneten von Liot enthielten sich der Stimme.
Kritik kam hauptsächlich aufgrund eines vermeintlichen Mangels an Ambition des Gesetzesvorhabens auf. David Taupiac von Liot bemängelte das Fehlen konkreter Pläne in Bezug auf Einkommen, Land und Anpassung an den Klimawandel. Dominique Potier von der PS sekundierte diese Kritik und fügte hinzu, dass der „Zugang zu Land“ der Hauptpunkt sei. Marie Pochon, eine ökologische Abgeordnete, schlug in dieselbe Kerbe und merkte an, dass der Text „den Bauern nichts bringt“.
Andere, wie Eric Martineau vom MoDem, sahen in dem Text eine potenzielle Garantie für die Nahrungsmittelsouveränität und den Generationswechsel auf den Bauernhöfen. Julient Dive, ein Abgeordneter der konservativen LR, warnte vor „roten Linien“, wie beispielsweise einem vorgesehenen Diagnoseverfahren für landwirtschaftliche Betriebe bei deren Übernahme oder Übertragung. Dies könne zu unnötiger Belastung für die Landwirte führen.
Verschiedene Maßnahmen sind im Text vorgesehen, darunter solche zur Bildung, Betriebsübertragungen, Verkürzung von Rechtsstreitigkeiten im Fall von Widerstand gegen Wasserlagerungs- oder landwirtschaftliche Bauprojekte, trotz Warnungen des Staatsrates vor „Verfassungsrisiken“.
In Bezug auf Umweltvergehen soll das Gesetz einer Neubewertung von Strafen dienen, damit gewisse Vergehen von gerichtlichen zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen überführt werden können.
Trotz Bedenken von Teilen der Opposition, die eine Schwächung des Umweltschutzes befürchten, stimmten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzesteil zu.
Ein weiterer Eckpunkt des Textes ist die Einführung von „landwirtschaftlichen Investmentgruppen“. Diese Strukturen sollen öffentliche oder private Investoren dazu ermuntern, Land zu kaufen und dieses an Bauern zu vermieten, die sich einen Kauf nicht leisten können. Dieser zentrale Artikel des Entwurfs, der von Teilen der Opposition aufgrund von Befürchtungen einer „Finanzialisierung“ der Landwirtschaft abgelehnt wurde, könnte in der Plenarsitzung erneut zur Debatte stehen.
Das Gesetz soll nun ab dem 14. Mai im Plenum debattiert werden.
