Landwirtschaft im Fokus des EU-Gipfels am 1. Februar 2024 Landwirtschaft im Fokus des EU-Gipfels am 1. Februar 2024

Landwirtschaft im Fokus des EU-Gipfels am 1. Februar 2024


Europäische Landwirtschaft: Proteste und Diskussionen intensivieren sich

Der französische Präsident wird vor 10 Uhr ein Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ führen, kündigte der Elysée-Palast vor dem außerordentlichen EU-Gipfel zum EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine an.

Die am Mittwoch von der franzöischen Regierung bereitgestellten Hilfen und Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf Brachflächen und Importe aus der Ukraine schienen in den Augen der Industrie nicht auszureichen. Es wurden Demonstrationen in Italien, Spanien und Deutschland abgehalten.

Vor dem Hintergrund dieser Unzufriedenheit sind mehrere hundert Traktoren nach Brüssel gefahren, wie die Veranstalter berichteten. Die wichtigste italienische Landwirtschaftsgewerkschaft, Coldiretti, kündigte an, mit einem Tausend ihrer Mitglieder teilzunehmen um „die Bedrohungen gegen die Landwirtschaft anzuprangern“.

Die französischen und belgischen Bauern blockierten am Mittwochabend „gemeinsam“ einen Grenzübergang und protestierten gegen den „Wettbewerbsverzerrung“ durch die Freihandelsabkommen. Zudem forderten sie „deutliche Ankündigungen“ für den Donnerstag.

In Frankreich setzten die Bauern den Protesten fort. An den Autobahnen rund um Paris wurden am Mittwochabend sieben Blockadepunkte errichtet, welche den Zugang zur Hauptstadt erschwerten, wenn auch nicht unmöglich machten.

Die im ländlichen Raum koordinierten Proteste, die sich insbesondere auf Rungis, das Lebensmittelzentrum der Region Paris, konzentrierten, gipfelten dann in der Festnahme von 91 Personen, die sich Zufuß auf das Großmarktgelände begeben haben, wo sie „Beschädigungen“ verursacht haben sollen, so der Präfekt der Polizei von Paris.

Mehr als 150 Versammlungen, Blockaden und Proteste wurden am Mittwoch im ganzen Land registriert, insbesondere in Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. In Lyon war die einschließung fast vollständig.

Die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, kritisiert Laurent Saint-Affre, Delegierter des FDSEA, inmitten von 400 in der Innenstadt mobilisierten Traktoren. „Was uns ermöglicht zu leben und zu überleben, sind unsere Verkaufspreise“, fügt er hinzu.

Angesichts des Unmuts schlug die Europäische Kommission vor, für 2024 eine „teilweise“ Ausnahme von den Brachflächenverpflichtungen zu gewähren und einen Mechanismus zur Begrenzung der Importe aus der Ukraine (Geflügel, Eier und Zucker) zu prüfen. Die französische Regierung begrüßte zwar die Ankündigung von Brüssel, bedauerte jedoch, dass die Ausnahme „zu spät“ kommt und die Maßnahmen über Importe „unzureichend“ bleiben.

Ein weiteres Reizthema ist das derzeit von der Kommission verhandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das die Landwirtschaftssektor beunruhigt und das Paris in der aktuellen Form ablehnt. Marie Toussaint, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahlen, forderte am Mittwoch Emmanuel Macron auf, während des Gipfels eine „Koalition von Mitgliedstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.



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