Die deutschen Landwirte führen ihre Protestaktionen gegen die Abschaffung der steuerlichen Vorteile bei nicht für den Straßenverkehr bestimmten Dieselkraftstoff fort. Diese Maßnahme wurde von dem deutschen Kanzler, Olaf Schultz, zur Deckung einer Haushaltslücke in den Fonds für die ökologische Wende eingeführt. Vom 8. bis 15. Januar organisieren sie Demonstrationen, um ihre Ablehnung gegenüber dieser Regelung zum Ausdruck zu bringen.
Die Abschaffung der Subventionen würde den Landwirten zusätzliche Kosten von einer Milliarde Euro pro Jahr verursachen, so Joachim Ruckwied, der Vorsitzende des Deutscher Bauernverband e.V. (DBV). Obwohl die Regierung schließlich eine stufenweise Einführung der Steuererhöhung bis zur vollständigen Abschaffung der steuerlichen Vorteile im Jahr 2026 beschloss, fordern die Landwirte die vollständige Streichung dieser Maßnahme.
Die erhöhten Steuern auf Dieselkraftstoff sind für die deutschen Landwirte nur ein Teil eines insgesamt zunehmenden Drucks. Der Landwirtschaftsverband des Bundeslandes Brandenburg listet sieben Gründe auf, warum sie sich mobilisieren: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union, Sicherung der Lebensmittelproduktion in den Regionen und der nationalen Lebensmittelsicherheit, Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Land, Vermeidung von Einkommensverlusten für Landwirte, Unterstützung von Klima, Boden und mechanischem Pflanzenschutz und Forderung nach mehr politischer Unterstützung und Anerkennung für die Landwirtschaft. Ihr Protestmotto lautet „zu viel ist zu viel“.
Auch für Ruckwied geht es darum, „eine Zukunft für unsere jungen Generationen zu gewährleisten“. Die Proteste sollen die ganze Woche über fortgesetzt werden, mit einer Großdemonstration am 15. Januar, kurz vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags über den Bundeshaushalt 2024.
In der Zwischenzeit lädt der Deutsche Bauernverband alle Landwirte und Unterstützer ein, den Protesten beizutreten und ihre Stimme gegen die steuerliche Belastung durch den Staat zu erheben.
