Die zunehmenden Proteste der Landwirte – Eine Momentaufnahme aus Frankreich
Deutschland ist nicht das einzige Land, das aktuell von Bauernprotesten erschüttert wird. Auch in Frankreich sind Landwirte auf die Straßen gegangen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Mit 77 Blockadepunkten landesweit am 24. Januar zeigt die Intensität der Proteste, wie brisant die Situation ist. Organisiert von verschiedenen Landwirtschaftsgruppierungen, darunter die Coordination rurale und die Confédération paysanne, eskalieren die Proteste landesweit – von der Bretagne bis in den Süden in der Region Occitanie.
Der Regierung steht das Wasser bis zum Hals. Sie steht unter Druck, schnell entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die widerstrebenden Landwirte zu beruhigen und das drohende Risiko öffentlicher Unruhen abzuwenden. Auch Winzer beteiligten sich an den Protesten und zwangen sich Zutritt zu Lagern der Großvertriebe nahe Béziers, nachdem sie Paletten in einem nahegelegenen Weinhandel angezündet hatten. Ein Plakat in der Menge verkündete: „Jetzt ist es Brot oder Blei“.
Zwischenzeitlich fragt sich die Öffentlichkeit, wer die Kontrolle über die Bewegung hat. Die grundsätzlichen Initiatoren der Proteste, die Landwirtschaftsverbände FNSEA und Jeunes Agriculteurs, scheinen mehr und mehr von ihren Basismitgliedern übernommen zu werden. Gleichzeitig wird schon über die weitreichenden Forderungen der Bauern spekuliert, die vom unmittelbaren Auszahlungen von Unterstützungsgeldern bis hin zur Verringerung von Umweltauflagen reichen. „Bis jetzt ist nichts verhandelbar“, sagt Arnaud Gaillot, ein Vertreter der Bauern.
Vor wenigen Tagen erst haben Führungsmitglieder der FNSEA und der Jeunes Agriculteurs eine Liste von 140 Forderungen an den Premierminister vorgelegt. Die Agrarsektor erwartet nun gespannt, welche Maßnahmen die Regierung vorlegen wird, um die unruhigen Massen zu beruhigen und die drohende Eskalation der Proteste zu verhindern.
Die Enttäuschung und Frustration der Landwirte ist nicht neu. Seit dem letzten Herbst wird immer wieder auf die sogenannten „Widersprüchlichen Anweisungen und kumulierten Normen“ hingewiesen. Des Weiteren kritisieren die Landwirte die fehlende Vision und klare politische Richtung der Regierung.
Welche Maßnahmen könnte die Regierung nun ergreifen? Das Ende der Treibstoffsteuererleichterung, die ab 2024 schrittweise bis 2030 eingeführt werden soll, könnte auf dem Prüfstand stehen. Eine weitere mögliche Maßnahme ist ein Steuerkredit zur Kompensation der höheren Abgaben. Allerdings liegen einige Forderungen nicht in der Hand der französischen Regierung. Dazu zählt beispielsweise die Forderung nach einer Abschaffung der Stilllegung von Flächen, eine Entscheidung, die nur auf europäischer Ebene getroffen werden kann.
Die kommenden Tage und Wochen werden entscheiden, ob und wie die Regierung auf die Proteste reagieren wird. Die Lage bleibt angespannt – in Frankreich und in ganz Europa.
