„Die steigende Spannung macht konkrete Antworten notwendig“: Landwirte fordern in Frankreich dringend Maßnahmen
In absehbarer Zeit wird kein Ende der Proteste der Landwirte in Frankreich in Sicht. Arnaud Rousseau, der Vorsitzende des Landwirtschaftsverbandes FNSEA, kündigte auf France Inter an, dass eine Reihe von Maßnahmen landesweit durchgeführt werden, da die Spannung stark ansteigt. Diese Aussagen wurden gemacht, während verschiedene Blockaden bereits in der Region Okzitanien stattfinden.
Angesichts der aktuellen Krise trifft sich der Premierminister heute um 18 Uhr mit Arnaud Rousseau und Arnaud Gaillot von den Jungen Landwirten (JA). Andere Landwirtschaftsorganisationen fordern ebenfalls ein Gespräch. Sollte der Regierung keine Lösung einfallen, könnten wir Zeugen einer großen landwirtschaftlichen Bewegung werden, warnt der Präsident der JA.
Erwähnenswert ist, dass seit letzter Woche zahlreiche Landwirte die Autobahn A64 blockieren, welche Toulouse und Bayonne verbindet. Zudem belasten die Blockierungen der Zugänge zum Kernkraftwerk in Golfech, im Département Tarn-et-Garonne, die Situation weiter.
Diese Proteste entstanden durch die landwirtschaftliche Branche, die sich durch finanzielle Belastungen und umweltauflagen überfordert fühlt. Trotz jahrelanger Bemühungen der Regierung, die Missstände in der Landwirtschaft zu mildern und einen aufkeimenden sozialen Konflikt zu verhindern, gärt die Unzufriedenheit weiter.
Marc Fesneau, der amtierende Landwirtschaftsminister, kündigte die Einrichtung eines „Wasserfonds“ zur Unterstützung von Investitionen in Wasserspeicherung, Wiederverwendung von Abwasser und Bewässerungseffizienz an. Für 2024 sollen 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Des Weiteren ist nicht nur Frankreich von Protesten betroffen. Landwirte in den Niederlanden, Rumänien, Polen und Deutschland gehen gegen Steuererhöhungen und den europäischen Green Deal vor. Ebenso nehmen britische Obst- und Gemüseproduzenten an Demonstrationen vor dem Parlament in London teil, um gegen ungerechte Einkaufsverträge zu protestieren.
In Frankreich wird die Branche durch die aufeinanderfolgenden Verschiebungen des Agrargesetzes zusätzlich frustriert. Letzten Sonntag kündigte Fesneau eine weitere Verzögerung an. Das Gesetz zielt darauf ab, den erforderlichen Generationswechsel in der Landwirtschaft zu fördern. Weiterhin wird es Vorschläge für eine Verschlankung der für die Branche geltenden Vorschriften beinhalten.
Die Opposition nutzt die angespannte Situation in der Landwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen zu ihrem Vorteil. Sowohl die rechte als auch die linke Seite fordern von der Regierung, die Kosten für Traktortreibstoff nicht weiter zu belasten.
Indessen äußerten Landwirtschaftsvertreter und Umweltaktivisten weitreichende Forderungen und Kritik. Der Sprecher der NGO „Zukünftige Generationen“, François Veillerette, zeigt Verständnis für die Forderungen nach besseren Einkommen und dem Verbot, Produkte aus Ländern mit geringeren Standards zu importieren. Er lehnt aber die fortgesetzten Angriffe auf Umweltauflagen vehement ab.
Schließlich beraten die europäischen Landwirtschaftsminister morgen in Brüssel über die aktuellen Herausforderungen.
