EU-Staaten fordern Lockerung von Regeln für öffentliche Beihilfen EU-Staaten fordern Lockerung von Regeln für öffentliche Beihilfen

EU-Staaten fordern Lockerung von Regeln für öffentliche Beihilfen


Eine Neuordnung der staatlichen Beihilfen für Landwirte in Europa ist derzeit im Gespräch. Seit Anfang 2019 dürfen EU-Mitgliedstaaten bis zu 20.000 Euro an öffentlichen Zuschüssen (außerhalb der EU-Agrarfonds) an einen landwirtschaftlichen Betrieb über einen Zeitraum von drei Jahren gewähren, ohne die Kommission informieren zu müssen. Diese Regelung ist jedoch umstritten und wird nun von mindestens 15 Ländern, angeführt von Deutschland, in Frage gestellt.

Im Zuge einer Sitzung der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg wurde formell gefordert, dass Brüssel die Obergrenze der sogenannten „De-minimis“-Beihilfen auf 50.000 Euro (pro Betrieb, über drei Jahre) erhöht. Laut dem deutschen Minister Cem Özdemir wäre diese Erhöhung äußerst effektiv und würde konkrete Unterstützung für Landwirte bieten, ohne die Umwelt zu belasten. Unterstützung für diese Forderung kommt auch aus 14 weiteren EU-Ländern.

Zwar können die EU-Staaten noch bis Ende Juni 2024 im Rahmen einer temporären Regelung bis zu 280.000 Euro an landwirtschaftliche Betriebe vergeben, die von der Krise betroffen sind. Diese Regelung könnte jedoch um weitere sechs Monate verlängert werden. Laut dem französischen Minister Marc Fesneau schafft diese temporäre Maßnahme jedoch Unsicherheit. Außerdem seien die derzeit üblichen Maßnahmen zur Bewältigung aufeinanderfolgender Krisen ineffizient, da die vielfältigen Krisen – gesundheitlich, klimatisch, wirtschaftlich – schnell an die Grenzen der verfügbaren Beihilfen stoßen.

Die Debatte um die Anhebung der „De-minimis“-Beihilfen wird weiterhin kontrovers diskutiert. Eine endgültige Entscheidung liegt jedoch bei der Europäischen Kommission. Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, bestätigte bereits, dass die Kommission die Vorschläge prüft. Er betonte auch die Notwendigkeit einer stärkeren Hilfe auf EU-Ebene, insbesondere angesichts extremer Wetterereignisse wie jüngsten Frostschäden, die den landwirtschaftlichen Sektor schwer treffen.



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