EU-Parlament überprüft diese Woche die Agrarpolitik EU-Parlament überprüft diese Woche die Agrarpolitik

EU-Parlament überprüft diese Woche die Agrarpolitik


Die Entscheidungen der Europaabgeordneten könnten tiefgreifende Änderungen für die europäische Landwirtschaft mit sich bringen

Eine Reihe von Ausnahmeregelungen und Gesetzesänderungen stehen vor der Abstimmung im Europaparlament, die grundlegende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben könnten. Insbesondere geht es dabei um Veränderungen der Vorschriften für Dauergrünland und eine umfassende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Unter dem Druck der 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich angesichts von Bauernprotesten zu Wort gemeldet haben, hatte die Europäische Kommission Mitte März vorgeschlagen, einige der „grünen“ Kriterien, die die neue GAP seit 2023 vorschreibt, zu lockern oder gar abzuschaffen. Diese Änderungen wurden ohne wesentliche Veränderungen von den Staaten in der folgenden Woche bestätigt und dann schnell dem Parlament vorgelegt.

Der liberaler Europaabgeordnete Jérémy Decerle erklärt, dass diese Maßnahmen vor allem der Krise Rechnung tragen und den Landwirten bezüglich der administrativen Komplexität eine Verschnaufpause verschaffen würden. Anne Sander, Abgeordnete der konservativen Fraktion, fügt hinzu, dass es sich hierbei um die letzte Sitzung vor den Wahlen im Juni handele, bei der Gesetze verabschiedet werden können.

Erhebliche Kritik kommt von der linken Seite des Parlaments und Umweltschützern. So argumentieren sie, dass die Lockerungen der Umweltstandards die Landwirtschaft nicht profitabler machen, sondern die natürlichen Kohlenstoffspeicher untergraben würden. Einige Organisationen, darunter ClientEarth, planen Beschwerden wegen des Missachtung von Transparenzrichtlinien während des Eilverfahrens.

Im Mittelpunkt der Debatte steht der Vorschlag, die festgelegte Mindestquote von 4% unproduktiver Fläche gänzlich abzuschaffen und Kontrollen und Strafen für Kleinbetriebe mit weniger als 10 Hektar weitgehend abzuschaffen. Dadurch könnte sich die Situation auf dem Agrarmarkt der EU dramatisch verändern, was als potenzielle Verstärkung der Wettbewerbsverzerrungen in der EU gewertet wird.

Trotz der zahlreichen Kritikpunkte betonen einige, dass es sich nicht um eine grundlegende Überarbeitung des Umweltteils der GAP handle, sondern lediglich um eine flexible Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation. Die Entscheidungen der nächsten Tage könnten jedoch weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft haben.



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