Ende der ersten Lesung des Landwirtschaftsgesetzes im Nationalparlament Ende der ersten Lesung des Landwirtschaftsgesetzes im Nationalparlament

Ende der ersten Lesung des Landwirtschaftsgesetzes im Nationalparlament


Der Landwirtschaftsausführungsplan steht vor einem wichtigen Abstimmungsprozedere. Dieser Plan wurde in den letzten zwei Wochen intensiv von der Regierung und den Abgeordneten diskutiert und überarbeitet. Die Abstimmung, die am Dienstag abgehalten wird, scheint gute Chancen auf Zustimmung zu haben. Besonders die konservativen Parteien unterstützen das Vorhaben.

In dem Plan verankert ist die Idee der Landwirtschaft als „wichtiger allgemeiner Interessenbereich“. Dieser Schritt spiegelt die bereits bestehende Definition des „ökologischen Interesses für alle“ wider und entspricht einem Versprechen, das Emmanuel Macron während einer Landwirtschaftsausstellung machte, auf der es zu landwirtschaftlichen Protesten kam.

Die gesetzliche Neuerung lässt den Grundsatz des Umweltschutzes unangetastet, soll jedoch dazu dienen, der Landwirtschaft „spezielle Aufmerksamkeit“ zu widmen, wenn mehrere Gesetze aufeinandertreffen oder miteinander in Konflikt stehen, wie von der Berichterstatterin Nicole Le Peih erläutert.

Kritiker beklagen, dass in dem Plan wichtige Fragen, wie beispielsweise die des landwirtschaftlichen Einkommens, ausgespart wurden. Besorgnis erregt auch die Gefahr von Rückschritten im Umweltschutz. Ein Aspekt der Kritik betrifft die Neuklassifizierung der Strafen für Umweltschäden. So wurde ein Änderungsantrag verabschiedet, der Straftaten nur dann als solche definiert, wenn sie absichtlich begangen wurden.

Diese Anpassung des Rechts könnte nach Meinung der ehemaligen Umweltministerin Delphine Batho auf alle Arten von Infrastrukturen angewandt werden und nicht nur auf landwirtschaftliche Betriebe. Sie warnte, dass die Einführung des absichtlichen Charakters der Zerstörung der Natur faktisch einen Freibrief zur Zerstörung der Umwelt ausstellt und eine allgemeine Straffreiheit schafft.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Vereinfachung der verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gegen Projekte zur Wasserspeicherung oder Tierhaltung. Diese Regelung stößt auf erheblichen Widerstand, nicht zuletzt vom Staatsrat, der vor „verfassungsrechtlichen Risiken“ warnte.

Die Abgeordneten haben zudem langfristige Ziele für die Landwirtschaft anerkannt, wie beispielsweise das Ziel, bis 2035 400.000 landwirtschaftliche Betriebe und 500.000 Landwirte zu haben. Zudem wurden Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, wie die Schaffung eines neuen Diploms auf Bachelor-Niveau (+3), beschlossen. Ebenfalls ist ein einheitlicher regionaler Ansprechpartner für Landwirte vorgesehen, die sich niederlassen oder ihren Betrieb übergeben wollen.

Auf Kontroversen stieß jedoch der Vorschlag zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für Feldraine. Im Hinblick auf diese und andere Fragen wurde die Möglichkeit offen gelassen, im Rahmen des Senatsverfahrens weitere Änderungen vorzunehmen. Immerhin stehen die Zeichen für eine Zustimmung gut – die finale Entscheidung wird jedoch am Dienstag fallen.



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