Die Versammlung lehnt ‚landwirtschaftliche Investitionsgruppen‘ ab Die Versammlung lehnt ‚landwirtschaftliche Investitionsgruppen‘ ab

Die Versammlung lehnt ‚landwirtschaftliche Investitionsgruppen‘ ab


Im Zuge der französischen Agrarreform geriet ein Regierungsvorhaben zur Schaffung von „landwirtschaftlichen Investitionsgrundstücksgesellschaften“ (GFAI) ins Kreuzfeuer. Dieses Vorhaben wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von der Kommission der Nationalversammlung abgelehnt.

Die Regierung hatte in ihrem Agrarreformgesetz vorgeschlagen, diese Gesellschaften zu gründen, um Gelder von öffentlichen oder privaten Investoren zu sammeln. Das Ziel war es, Land zu kaufen und an neue Landwirte zu vermieten und sie somit von der Notwendigkeit der Finanzierung eines Grundstückskaufs zu entlasten.

Landwirtschaftsminister Marc Fesneau betonte, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine große Anzahl landwirtschaftlicher Flächen zur Verfügung stehen und den Besitzer wechseln würde. Er wies darauf hin, dass immer mehr Land aus dem Familienbesitz entnommen wird und neue Landwirte Schwierigkeiten haben, den Grundstückskauf zu finanzieren.

Der Hauptberichterstatter, Eric Girardin, hatte ursprünglich geplant, den Artikel neu zu formulieren und mehr Sicherheitsmaßnahmen einzubauen. Unter anderem sollte eine zehnjährige Periode festgelegt werden, bevor die Gesellschaft das Land weiterverkaufen könnte, um Spekulationspraktiken einzugrenzen. Doch die Anträge zur Streichung des Artikels wurden mit 24 gegen 16 Stimmen angenommen.

Die Ängste von Opposition und einigen Macron-Verbände hatten dabei laut Girardin eine Rolle gespielt. Die Kritik reichte von der Befürchtung einer Verschiebung des Agrarlandpreises bis hin zur Befürchtung, dass Landwirte dauerhaft Mieter eines Produktionsmittels würden, das sie nicht mehr besitzen.

Eine weitere Überarbeitung des Artikels könnte vorgeschlagen werden, wenn das Gesetz am 14. Mai im Plenum diskutiert wird.

Die Debatte um die Agrarreform umfasste auch die Prüfung einer Reihe von Artikeln zur Klärung der Aufgaben der öffentlichen technischen Agrarausbildung. Dabei wurde unter anderem die Schaffung eines neuen nationalen Diploms auf Bachelor-Niveau zur Ausbildung in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie beschlossen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Verabschiedung einer Strategie für öffentliche Agrarpolitiken, mit dem nicht verbindlichen Ziel, bis 2035 mindestens 400.000 landwirtschaftliche Betriebe im Land zu etablieren.

Trotz vieler Beschwerden über das Fehlen von Steuermaßnahmen im Gesetzestext wurde die Notwendigkeit einer Reform der Agrarsteuern und der Übertragung agrarischen Vermögens und Landes betont. Die Gründung eines „Frankreich Landwirtschaftsdienstleistungsnetzwerks“, eine Art einheitlicher Landkreisdienst, wurde ebenfalls genehmigt, um Landwirten zu helfen, die auf dem Territorium Fuß fassen oder ihre Tätigkeit einstellen möchten.



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