Die Linke fordert Ausstieg aus Freihandel angesichts der Agrarkrise Die Linke fordert Ausstieg aus Freihandel angesichts der Agrarkrise

Die Linke fordert Ausstieg aus Freihandel angesichts der Agrarkrise


François Ruffin, der Abgeordnete der Unbezähmbaren Bewegung aus der französischen Somme, fordert vehement eine „landwirtschaftliche Ausnahme“, die aus dem freien Handel herausgenommen wird. Dies berichtete er auf RMC/BFMTV. Diese Ausnahme würde auf der auch in Frankreich geltenden kulturellen Ausnahme basieren, welche kulturelle Werke gegen die Regeln des freien Handels schützt. Auch gegen die Expandierung der Landwirtschaft in das „Umfeld der Globalisierung“ spricht sich Ruffin aus.

Er sieht die freien Handelsabkommen kritisch und fordert deren Ende. Diese Meinung teilt auch Marie Toussaint, die Spitzenkandidatin der Grünen bei den Europawahlen, die auf franceinfo argumentierte: „Mit Unterschriften unter einem Abkommen mit Neuseeland oder dem Mercosur setzen wir unsere Landwirte einer unlauteren Konkurrenz aus.“ Ihrer Meinung nach müssen die Freihandelsabkommen, insbesondere mit dem Mercosur, klar abgelehnt werden.

LFI-Führer Jean-Luc Mélenchon sieht den Freihandel in einem Blog-Post vom Donnerstag als Hauptursache für die Probleme der Landwirte. Er weist darauf hin, dass die EU „unermüdlich“ im Interesse einer Agrarindustrielobby arbeitet, welche sich auf gänzlich in den globalen Handel und Finanzen integrierten Produktionen konzentriert. Auch er fordert die klare Ablehnung der Freihandelsabkommen, insbesondere mit dem Mercosur.

Ruffin plant gemeinsam mit seinem Kollegen Pascal Lecamp von der Modem einen Brief an Emmanuel Macron zu senden, in dem sie ihn auffordern, den Mercosur-Vertrag deutlich abzulehnen. Unterstützt wird diese grenzüberschreitende Vorlage von allen politischen Seiten, außer von der Nationalen Versammlung, so Ruffin.

Im Dezember gaben der Mercosur und die EU bekannt, schnellstmöglich einen Handelsvertrag zwischen den beiden Blöcken abschließen zu wollen. Ein Vertrag wurde bereits 2019 unterzeichnet, nach zwanzig Jahren zähen Verhandlungen. Bis heute wurde er jedoch nicht finalisiert.

François Ruffin setzt sich weiterhin für eine bessere Kontrolle der Handelssperren mit der Ukraine ein. Nach der russischen Invasion wurden von der EU Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Er fordert, dass es sich wirklich um Transit für Nordafrika handelt und nicht um Nahrung für den europäischen Markt. Ruffin betont, dass dies in seinem Verständnis ein Verbot für die französische Lebensmittelindustrie bedeutet, Weizen oder Hühnchen aus der Ukraine zu kaufen.



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