Countdown bis zur Landwirtschaftsmesse Countdown bis zur Landwirtschaftsmesse

Countdown bis zur Landwirtschaftsmesse


Die Blockade von Straßen und teilweise turbulenten Aktionen durch Demonstranten liegt nun zwei Wochen zurück. Anfang Februar wurden die Proteste nach drei Bekanntgaben von Gabriel Attal eingestellt. Die Themen waren verschieden und reichten von Pflanzenschutzmitteln über die Renten der Landwirte bis hin zu synthetischem Fleisch.

Arnaud Rousseau, der Chef des Hauptlandwirtschaftsverbandes FNSEA, warnte jedoch: „Wenn wir letztendlich nicht berücksichtigt werden oder wenn all dies nur ein Strohfeuer war, werden wir erneut aktiv werden.“ Noch vor der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse am 24. Februar wird es einen „Moment der Wahrheit“ geben, in welchem „Ergebnisse vorgestellt werden“, so eine Quelle innerhalb der Regierung.

Um die vier Seiten der am 1. Februar zusammengefassten Ankündigungen zu verwirklichen, finden nahezu tägliche Meetings und reger E-Mail-Austausch statt. Dabei sind die Ministerien für Landwirtschaft und ökologischen Wandel sowie zu einem geringeren Ausmaß die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit beteiligt.

Marc Fesneau und seine stellvertretende Ministerin Agnès Pannier-Runacher und Christophe Béchu müssen zusammenarbeiten. „Das bedeutet nicht, dass wir uns in allem einig sind, doch wir stehen nicht in einer Haltung des Widerstands gegenüber, in der wir Punkte machen wollen“, so ein Berater aus Fesneaus Umfeld.

Einige Probleme sind einfach zu lösen, wie der Erlass zur Erleichterung der Reinigung von landwirtschaftlichen Wasserläufen, der am 1. Februar veröffentlicht wurde. Andere versprochene Maßnahmen sind technischer Art, wie die Harmonisierung aller Vorschriften für Hecken.

Die Überarbeitung des Agrargesetzes, das seit mehreren Monaten vorbereitet wird und letztlich deutlich mehr Bestimmungen als erwartet enthalten muss, unterliegt ebenfalls der politischen Zeitachse. „Wir fangen nicht bei null an“, betont das Bureau des Landwirtschaftsministers, „aber wir müssen erneut konsultieren, die Erklärung der Gründe ausarbeiten, das Gesetz von dem Staatsrat prüfen lassen und es in die Tagesordnung der Nationalversammlung und des Senats einbringen.“

In Brüssel verhandelt die Regierung. Nach Protesten von Landwirten in mehreren europäischen Ländern hat die Europäische Kommission bereits mehrere eilige Zusagen gemacht, darunter die Beschränkung der ukrainischen Agrarimporte und das Versprechen, die Brachregelungen zu lockern.

Die Forderungen nach einem neuen Regelwerk für die Etikettierung oder die Schaffung einer Kontrollbehörde für unlauteren Wettbewerb im Agrarsektor an den EU-Grenzen könnten jedoch erst nach den Europawahlen im Juni erfüllt werden.



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