Die französischen Bauern, die seit Montag in großer Zahl mobilisiert sind und Teile der Autobahnen in der Nähe von Paris sperren, brechen nach und nach auf. Die beiden Hauptgewerkschaften des Sektors, die Fortschritte auf nationaler und europäischer Ebene erwarten, haben dazu aufgerufen.
In einem Versuch, die Wut, die auf dem Kontinent ausgebrochen war, zu dämpfen, hat die Europäische Kommission am Donnerstag Maßnahmen versprochen, um die „legitimen Interessen“ der EU-Landwirte zu verteidigen. Dies soll unter anderem durch Reduzierung der „administrativen Last“ der umstrittenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erreicht werden.
Die französische Regierung hat ihrerseits seit Montag insgesamt 400 Millionen Euro für ihre Landwirte versprochen und die „Pause“ eines Plans zur Reduzierung von Pestiziden angekündigt. Im Streben nach einer „Lösungsökologie“ statt einer „Bestrafungsökologie“ rechtfertigte sich Regierungssprecher Prisca Thevenot am Freitag. Dies hatte den Zorn der Umweltschützer geweckt.
„Der sichtbarste Moment der Krise liegt eher hinter uns“, versicherte der französische Agrarminister Marc Fesneau am Freitag. Einige isolierte Gruppen sind jedoch weiterhin mobilisiert, vor allem in Isère (Südosten), wo Traktoren und Demonstranten noch immer eine Mautstelle blockieren. „Wir haben noch nicht erreicht, wofür wir kämpfen: ein würdiges Einkommen“, erklärte Isabelle Douillon, eine Bäuerin vor Ort.
Zu komplexe europäische Politik, zu niedrige Einkommen, Inflation, ausländische Konkurrenz, Anhäufung von Vorschriften, explodierende Kraftstoffpreise: Die Forderungen, die in Frankreich erhoben werden, sind auch in ganz Europa zu finden. Die gemeinsame Zielscheibe ist die in Brüssel betriebene Agrarpolitik.
Tausende von Demonstranten aus mehreren Ländern und etwa 1.200 Traktoren haben am Donnerstag die Straßen der belgischen Hauptstadt gestürmt, um auf ihre Missstände aufmerksam zu machen.
Die Landwirte sind vor allem gegen das Freihandelsabkommen, das die Kommission derzeit mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern, darunter die Agrarmächte Brasilien und Argentinien, aushandelt. Frankreich lehnt dieses Abkommen ab.
Landwirte in Europa haben trotz der Widrigkeiten nicht aufgehört, zu mobilisieren. In Spanien haben die drei wichtigsten landwirtschaftlichen Gewerkschaften am Freitag nach einem Treffen mit dem Landwirtschaftsminister angekündigt, dass sie ihre Mobilisierung fortsetzen werden.
Die Gewerkschaften kritisieren eine „zunehmende Frustration und Unzufriedenheit“ in der Landwirtschaft in Spanien, dem größten europäischen Exporteur von Obst und Gemüse.
In Italien gibt es Aufrufe an die Landwirte, nach Rom zu ziehen, und am Samstag ist eine Aktion nördlich der Hauptstadt geplant. In Sizilien rollte ein Traktorkonvoi am Freitag durch die Stadt Ragusa, hupend und mit einem Schild, auf dem stand „Weißt du, was du isst?“. „Wir müssen handeln, weil sie unsere Probleme nicht hören“, sagte ein Landwirt auf einem lokalen Sender.
Auf Sardinien blockieren Landwirte und Züchter weiterhin den Hafen von Cagliari und beabsichtigen, ihre Aktion bis Montag fortzusetzen, berichten lokale Medien.
Angesichts dieser Bewegung hatte die Kommission bereits Anfang der Woche Zugeständnisse gemacht, indem sie vorschlug, ab 2024 eine „teilweise“ Ausnahme von den durch die GAP auferlegten Brachlegungsverpflichtungen zu gewähren.
Nach der Flut von Ankündigungen, insbesondere in Frankreich, äußerte sich der Internationale Währungsfonds, der Hüter der Haushaltsdisziplin, besorgt über die Auswirkungen der staatlichen Hilfen auf die Staatsfinanzen. „Wenn das die Regierungen in die Ecke drängt und sie daran hindert, das zu tun, was nötig ist, um die Wirtschaften zu stärken, könnte es einen Moment geben, den wir bedauern könnten“, sagte die Vorsitzende des IWF Kristalina Georgieva.
