„FNSEA fordert konkrete Entscheidungen zur Beendigung von Protesten“
Die französische Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA hat sich klar positioniert: Solange die Regierung keine konkreten Entscheidungen trifft, werden die Protestaktionen der Landwirte nicht beendet werden. Nach einem Treffen mit der Regierung fordert der Präsident der FNSEA, Arnaud Rousseau, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft.
Unter den Anliegen der Landwirte sind administrative Vereinfachungen, kein weiteres Verbot von Pflanzenschutzmitteln, eine Beendigung der steigenden Dieselpreise für Traktoren und eine schnellere Entschädigung nach Naturkatastrophen.
In anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Rumänien und Deutschland wurden ebenfalls Protestaktionen gegen Steuererhöhungen und das europäische „Green Deal“ organisiert. Die Kombination aus Inflation und Wettbewerb mit ukrainischen Importen hat Unzufriedenheit in der Branche verursacht.
Die französische Regierung hat in den vergangenen Jahren versucht, die Landwirtschaft zu unterstützen. Im Dezember kündigte Premierministerin Elisabeth Borne beispielsweise den Verzicht auf Steuererhöhungen auf Pestizide und Bewässerung an. Diese Entscheidung wurde von Umweltschutzgruppen und Wasserverbänden kritisiert.
Laut Laurence Marandola, Sprecherin des französischen Bauernverbandes, besteht das eigentliche Problem aus niedrigen Agrarerzeugnispreisen und Einkommen. Sie macht liberale Politiken dafür verantwortlich und wirft vorherigen Regierungen und der FNSEA vor, diese umgesetzt zu haben.
In der Zwischenzeit hat der französische Agrarminister Marc Fesneau versprochen, den Bau von Wasserspeichern zu beschleunigen, während der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine Reduzierung der Bürokratie und die Erleichterung des Lebens für Landwirte versprochen hat.
Die Regierung lässt die Proteste aktuell gewähren, da keine Beschädigungen gemeldet wurden. Die Polizei berichtet, dass einige hundert Landwirte derzeit mobilisiert sind und warnt vor einer möglichen Radikalisierung der Aktionen, sollten die Behörden nicht reagieren.