Agrargesetz auf Eis: Auflösung der Versammlung bringt Stillstand Agrargesetz auf Eis: Auflösung der Versammlung bringt Stillstand

Agrargesetz auf Eis: Auflösung der Versammlung bringt Stillstand


Der Fortschritt des „Gesetzes für Ernährungssouveränität und Agrarreform sowie den Generationenwechsel in der Landwirtschaft“, welches in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, wird durch die Auflösung der Nationalversammlung direkt bedroht. Da diese bereits in erster Lesung für den Text gestimmt hatte, hätte der Senat mit seiner Prüfung fortfahren können. Allerdings gibt „die republikanische Gepflogenheit vor, dass der Senat seine Sitzungen einstellt, von der Auflösung bis zur Einrichtung der neuen Nationalversammlung“, so die obere Kammer am 10. Juni.

Das Gesetz ist also bis zur nächsten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli ausgesetzt, die über die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung entscheidet. Diese wird entscheiden, ob sie die bisherige Arbeit an diesem Text wieder aufnehmen will oder nicht.

Untersuchungsausschüsse und zukünftige Gesetze

Ähnlich könnten die Untersuchungsausschüsse von den neuen Abgeordneten nicht wieder eingerichtet werden. So könnte der Ausschuss, der am 11. Juni über „die Gründe für den Verlust der Ernährungssouveränität in Frankreich“ diskutieren sollte, mit der neuen Legislaturperiode vielleicht nicht mehr existieren.

Weitere landwirtschaftliche Gesetze sollten vor dem Sommer vorgestellt werden, wie von der Regierung während der Agrarkrise versprochen: Egalim 4, das darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Produzenten, Verarbeitern und Einzelhändlern stärker zu regulieren, sowie ein Gesetz zur Lockerung der Trennung von Verkauf und Beratung von Pflanzenschutzmitteln (eingeführt durch das erste Egalim-Gesetz) und die Modalitäten des Strategischen Pflanzenschutzrates (CSP). Diese können jedoch auf jeden Fall nicht vor der Einrichtung der neuen Versammlung im Juli überprüft werden.



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