Klimaschutz in der Krise: Haase/Mattfeldt Kommentar zum Kahlschlag Klimaschutz in der Krise: Haase/Mattfeldt Kommentar zum Kahlschlag

Klimaschutz in der Krise: Haase/Mattfeldt Kommentar zum Kahlschlag


Titel: Ampel plant drastische Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds

Berlin, 18. Januar 2024 – Aktuelle Verhandlungen des Haushaltsausschusses werfen ernste Fragen auf. Die Ampel-Regierung plant, etwa 30 Prozent aller Programme im Klima- und Transformationsfonds auslaufen zu lassen oder gänzlich zu streichen. Dabei handelt es sich um eine Neuausrichtung mit erheblichen Auswirkungen von nahezu 13 Milliarden Euro, die für das kommende Jahr angesetzt sind.

Christian Haase, Sprecher der haushaltspolitischen Themen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert den Plan scharf. Nach seiner Ansicht versucht die Ampel, die tiefeinschneidenden Kürzungen als Folge des Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 zu verkaufen, doch das greift zu kurz.

Haase weist darauf hin, dass der Klima- und Transformationsfonds ursprünglich im Jahr 2011 von der Union ins Leben gerufen wurde. Viele der nun zum Streichkonzert anstehenden Programme wurden während der Regentschaft der Union eingeführt und konnten jahrelang ohne Haushaltsmanipulationen finanziert werden.

Der Berichterstatter für diese Angelegenheit, Andreas Mattfeldt, malt ein düsteres Bild von dem, was kommen könnte. Er spricht von einem erheblichen Kahlschlag der Programme, die darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen bei der Transformation zu unterstützen. Besonders schwer getroffen werden sollen Sektoren wie die Landwirtschaft, die maritime Wirtschaft und die Luftfahrt.

Bereiche wie die kommunale Wärmewende und Privathaushalte werden ebenfalls unter den geplanten Kürzungen leiden. Mattfeldt erklärt, dass diese Maßnahmen der Ampel bestätigen, dass sie den Kurs der Verbote wie im Gebäudeenergiegesetz weiterverfolgen will, statt auf Anreiz- und Förderprogramme zu setzen.

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Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion



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