Bilger/Stegemann: Özdemir muss Agrarkürzungen verhindern
Die Bundesregierung hält weiterhin an ihren fatalen Plänen fest, die eine Streichung der Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge vorsehen. Dies wurde am Mittwoch im Bundeskabinett diskutiert. Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, und Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher, äußerten sich dazu wie folgt:
Steffen Bilger betonte, dass die Bundesregierung trotz ernsthafter Bedenken von Umweltschutzorganisationen an ihren Plänen festhält, die Bauern massiv zu belasten. Die Kürzungen werden als vorgeschoben betrachtet, um den Haushalt zu sanieren, jedoch würden sie der Landwirtschaft massiven Schaden zufügen.
Albert Stegemann kritisierte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür, sich nicht entschieden gegen die Kürzungspläne ausgesprochen zu haben. Die Bauern erwarten Taten und keine weiteren warmen Worte.
Die CDU/CSU-Fraktion, als Vertreter der Volksparteien der Mitte im Parlament, setzt sich auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
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