Ende der Protestwoche: Genossenschaften warnen vor bedrohten Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft
BERLIN, den 15. Januar 2024 – Nach einer beeindruckenden Protestwoche reagierten Landwirte in Deutschland auf die geplanten Einsparungen der Bundesregierung. Die Agrargenossenschaften – landwirtschaftliche Betriebe und Handelsunternehmen unterstützen die Proteste gemeinsam mit ihren Mitgliedern und Mitarbeitern. Zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken, welche traditionell Finanzierungspartner der Landwirtschaft sind, zeigten sich ebenso solidarisch. Zuvorderst fehlen jedoch konkrete Lösungsvorschläge und Wertschätzung für die Landwirtschaft aus politischen Kreisen.
In der momentan angespannten wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft moniert der Genoverband e.V. die geplante schrittweise Streichung der Agrardiesel-Subventionen und die politische Kultur der angekündigten Maßnahmen. „Der abrupte Eingriff in den Geldbeutel der Landwirtschaftsbetriebe und die Art, wie die Politik mit der gesamten Branche umgeht, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber der deutschen Landwirtschaft“, äußert sich Marco Schulz, Vorstand beim Genoverband.
„Die beabsichtigte Lenkungsfunktion zur Reduzierung von Emissionen durch steuerliche Änderungen ist nur sinnvoll, wenn tatsächliche Alternativen bestehen“, fügt Schulz hinzu. Bisher stehen der Landwirtschaft keine alternativen Antriebsformen zur Verfügung, die einen flächendeckenden Verzicht auf fossile Kraftstoffe ermöglichen. Selbst bis 2026 wird dies voraussichtlich der Fall sein, wenn keine spezifischen Förderungen dieser Technologien erfolgen.
Nach den aktuellen Protesten lenkte die Politik teilweise ein: Die Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bleibt bestehen, was der Genoverband begrüßt. Dennoch bleibt der Plan zur schrittweisen Reduzierung der Agrardiesel-Vergünstigungen für die Branche untragbar.
Sollte die geplante volle Streichung ab 2026 umgesetzt werden, würde dies für eine durchschnittliche Agrargenossenschaft ein Minus von rund 45.000 € pro Jahr bedeuten. Hinzu kommen weitere Kostenerhöhungen für die Landwirtschaft, wie der Rückgang der EU-Agrarsubventionen, steigende Personalkosten, und erhöhte Energiekosten und -steuern. „Insgesamt verschlechtert sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsperspektiven der deutschen Landwirtschaft“, so Schulz.
Die landwirtschaftlichen Handelsgenossenschaften sind besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Mitglieder. Als Eigentümer werden sie unmittelbar betroffen sein kann die gestiegenen Aufwendungen für Landwirte nur durch Preiserhöhungen auf dem Vertriebsmarkt kompensieren.
Genoverband und seine Mitglieder unterstützen die friedlichen und demokratischen Protestaktionen aus der Aktionswoche, die heute mit einer großen Kundgebung in Berlin endet. Sie fordern keine Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe (auch in schrittweiser Form), da aktuell keine Alternativen zu Diesel-Fahrzeugen bestehen. Die Umstellung sollte erst mit existierenden Maßnahmen forciert werden. Ohne solche Alternativen ist keine Lenkungsfunktion möglich. Es braucht gezielte Anreize zur Schaffung marktreifer Angebote. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sieht ihre Zukunftsaussichten und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gefährdet.
Der Genoverband e.V. vertritt mehr als 500 Agrargenossenschaften und über 400 landwirtschaftliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften. Die Agrargenossenschaften prägen als Mehrfamilienbetriebe maßgeblich die Landwirtschaft in Ostdeutschland. Sie beschäftigen viele Mitglieder und leisten einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume. Die landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften bündeln Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft und stärken damit die Marktstellung ihrer Mitglieder gegenüber Handel und Industrie.
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