33 Verbandsnetzwerk appelliert für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit 33 Verbandsnetzwerk appelliert für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit

33 Verbandsnetzwerk appelliert für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit


Ein mächtiges Bündnis von 33 Verbänden appelliert an die Politik: Deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft darf nicht weiter geschwächt werden

33 Verbände stellen sich mit einer eindeutigen Botschaft zusammen: Die aktuellen Bestimmungen für Agrardiesel sollten unverändert bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agar- und Ernährungswirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Gartenbau darf nicht weiter untergraben werden. Unter der Leitung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) fordern über 30 Verbände aus allen Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von der Bundesregierung, die Branche keinen weiteren erheblichen Kostenbelastungen auszusetzen.

Vor der Großdemonstration am Montag (15.01.) in Berlin wenden sich die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD und deren haushaltspolitische Sprecher sowie die Mitglieder des Agrar- und Umweltausschusses. Sie argumentieren klar und deutlich: Eine Steuererhöhung in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Befreiung von der Kfz-Steuer unverhältnismäßig hoch.

„Diese Situation bedroht nicht nur den angestoßenen Transformationsprozess inklusive seiner Finanzierung, sondern führt in erster Linie zu einem weiteren Nachteil im europäischen Binnenmarkt“, heißt es in dem Brief des Verbandsbündnisses.

Sie betonen, dass nur ein kleiner Anteil des Treibstoffverbrauchs der Landwirtschaft auf Transporte entfällt und dass Dieselkraftstoff hauptsächlich für Bodenbearbeitung, Aussaat, Ernte und Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt wird. Daher ist eine steuerliche Entlastung gerechtfertigt und umso wichtiger, da auf absehbare Zeit keine Alternativen zu Dieselmotoren zur Verfügung stehen werden.

Die 33 Verbände warnen eindringlich vor der Wettbewerbssituation und erklären, dass Landwirte in anderen europäischen Ländern bereits jetzt einen niedrigeren Steuersatz als in Deutschland zahlen.

Sie führen aus: „Die Kostensituation für unsere Branche und die gesamte Wirtschaft hat sich aufgrund der steigenden CO2-Preise und der drastischen Erhöhung der Lkw-Maut bereits erheblich verschärft. Eine zusätzliche Besteuerung hätte keinerlei klimarelevanten Lenkungseffekt, sondern würde lediglich zu einer Einkommensentnahme führen.“

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp fordert: „Die Bundesregierung darf die Argumente der starken Verbände-Allianz nicht ignorieren. Sie muss für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, unternehmerisches Handeln mit stabilen und zuverlässigen Rahmenbedingungen fördern und für Zukunftsperspektiven sorgen.“

Die Allianz besteht aus einem breiten Spektrum von Verbänden, darunter der Deutsche Raiffeisenverband e.V., der Deutsche Bauernverband e.V., die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., der Agrarhandel e.V., und viele weitere.

Über den DRV

Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftsbasierten Unternehmen in der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Er bildet ein wichtiges Glied in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette. Die 1.693 Mitgliedsunternehmen erzielen mit 114.000 Beschäftigten und 6.000 Auszubildenden einen Umsatz von 85,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind Mitglieder und somit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:

Dr. Claudia Döring
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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